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Kann Deutschland das Migrationschaos stoppen?
Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) plant offenbar eine Reformierung der europäischen Asylverfahren mit Aufnahmequoten für jedes Land und einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Auch sollen Sozialleistungen für Asylbewerber gestrichen werden, wenn sie unerlaubt in ein anderes Land weiterreisen.
Von Alexander Geilhaupt
Der Plan für das gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), den Horst Seehofer vorgelegt hat, klingt auf den ersten Blick vielversprechend. Laut einem vertraulichen Eckpunktepapier, das der WELT AM SONNTAG vorliegt, soll das neue GEAS drei „untrennbar miteinander verbundenen“ Elemente beinhalten.
- Eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze
- Asylbewerber, die die Vorprüfung nicht bestehen, wird die Einreise nach Europa verweigert
- Unerlaubte Weiterreise innerhalb der EU soll wirksam bekämpft werden
Wer also nach Europa kommt, und schon die Vorprüfung nicht besteht, dem soll die Einreise komplett verweigert werden. Außerdem sollen Asylbewerber, die sich der Vorprüfung entziehen wollen, in Haft genommen werden können.
Auch das Problem der unerlaubten Weiterreise innerhalb des Schengenraums stellt derzeit ein großes Problem dar, weil die meisten Asylbewerber in die reichsten EU-Länder weiterziehen. Dagegen sollen jetzt Maßnahmen ergriffen werden. Unterkünfte und Sozialleistungen werden nur noch in den Staaten bewilligt, in denen der Asylbewerber registriert wurde. Klagen dagegen werden als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen.
Um diesen Plan umzusetzen, müsste aber vor allem die Grenzagentur Frontex erheblich verstärkt werden, und die Staaten, die an der EU-Außengrenze liegen, auch finanziell entlastet werden. Zudem ist noch fraglich, ob der Seehofer-Plan auch von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Zumindest mit der SPD dürfte das schwierig werden.
Dennoch sind die Chancen gut, das Migrationschaos in der EU zumindest zu verkleinern, auch weil Deutschland ab der zweiten Jahreshälfte 2020 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, und zudem mit Ursula von der Leyen eine Deutsche die Kommission führt. Von der Leyen ist zwar nicht als kompetente Macherin bekannt, doch „wenn wir es jetzt nicht schaffen, schaffen wir es nie“, formulierte ein Beamter aus dem Innenministerium.
Doch Seehofers Idee hat auch Schwächen. Weit weniger als die Hälfte aller Asylbewerber werden in der EU abgelehnt. Funktionieren die Abschiebungen an der EU-Außengrenze nicht wie geplant, platzt der Vorstoß. Auch wenn die Große Koalition nicht durchhalten sollte und die GRÜNEN in die Regierung kämen, wäre eine „Festung Europa“ wohl nicht zu realisieren.
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 17.11.2019
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