- Robert Habeck in Bielefeld (Guido Kirchner/dpa )
Die Grünen haben zum Abschluss ihres Parteitags in Bielefeld ein Wirtschaftsprogramm beschlossen.
So soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat mehr als bisher investieren kann. Enthalten ist auch die Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9 Euro 19 auf 12 Euro anzuheben. Mit Blick auf den Klimaschutz soll bei der CO2-Bepreisung ein Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne angestrebt werden – und damit deutlich mehr als es die Bundesregierung vorsieht. Die Grünen halten es weiter für geboten, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab dann auch keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Die Parteivorsitzende Baerbock plädierte dafür, Umwelt- und Wirtschaftspolitik stärker miteinander zu verzahnen. Sie war gestern zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Habeck im Amt bestätigt worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2019
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