Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Weißrussland: Keine Opposition mehr im Parlament

Weißrusslands Präsident Lukaschenko im Wahllokal (AFP / Sergei Gapon)

In Weißrussland ist die Opposition künftig nicht mehr im Parlament vertreten.

Alle 110 Abgeordneten gehören Parteien an, die den autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko unterstützen. Das geht aus den Ergebnissen hervor, die in Minsk von der Wahlbehörde veröffentlicht wurden. Zuletzt hatten dem Parlament noch zwei Vertreter regierungskritischer Parteien angehört. Beide waren nicht erneut zur Kandidatur zugelassen worden.

Vertreter der Opposition warfen den Behörden zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht vor. Internationale Beobachter haben Wahlen in Weißrussland bislang immer als weder frei noch fair gewertet. Lukaschenko selbst strebt im kommenden Jahr eine weitere Amtszeit an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.11.2019 


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