ALTPARTEIEN
Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU am 23. November 2019 in Leipzig formiert sich Widerstand in der Union gegen Kanzlerin Angela Merkel (65). Nicht nur wegen des Streites um den 5G-Ausbau durch den chinesischen Konzern Huawai brodelt es in der Partei.
Von Alexander Geilhaupt
Seit Monaten hört man nichts mehr von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weder zu den Wahlkampfniederlagen noch zu den Grabenkämpfen in ihrer Partei äußert sie sich nennenswert. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer (57), immerhin Parteivorsitzende der Christdemokraten, wirkt einsam ohne ihre Ziehmutter.
Merkel-Intimfeind Friedrich Merz, der wohl als erster den Pyrrhussieg erkannte, den Merkel und Kramp-Karrenbauer auf dem letzten Parteitag erkannte, bringt sich erneut in Stellung, die Werteunion wird stärker, und nun stellt sich ausgerechnet CDU Generalsekretär Paul Ziemiak (34) gegen die Kanzlerin – gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer.
Die CDU-Vorsitzende hat kaum eine Wahl, der abgetauchten Kanzlerin den Rücken zu kehren, zu angeschlagen geht sie in den Parteitag. Vier Wahlniederlagen in Folge, teils mit dramatischen Einbrüchen und einem Zurückfallen hinter die AfD in Thüringen sind keine gute Bilanz für das erste Jahr der CDU-Chefin, die auch als Verteidigungsministerin mindestens unglücklich wirkt.
Es gab schon früher Rebellionen gegen CDU-Kanzler, doch im Gegensatz zu ihren Vorgängern wie Helmut Kohl, ist Merkel eine „Lame Duck“ und ihre Gegner haben sich verbündet. Auf dem Parteitag soll beschlossen werden, dass für den 5G-Netzausbau nur Ausrüster vertrauenswürdig seien, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“
Angesichts der Möglichkeit, dass China über Huawai Einfluss auf die deutsche Infrastruktur nehmen könnte und Spionage betreiben, ein guter Vorschlag. Auch wenn gegenüber dem ursprünglichen Antrag ein wenig die Präzision fehlt, wäre Huawai damit wohl aus dem Rennen.
Doch Angela Merkel sieht das anders, will niemanden explizit ausschließen, auch nicht die Chinesen. Durch die Unterstützung der CDU-Spitze hat der Antrag, den unter anderem Norbert Röttgen (54) eingereicht hat, dennoch gute Chancen, angenommen zu werden.
Merkel wird auf dem Parteitag wohl nicht zu diesem Thema oder zum Befinden der Partei sprechen, sie wird das anderen überlassen müssen. Die CDU-Basis ist gespannt auf die Beiträge von Friedrich Merz, der Werteunion oder dem Chef der Jungen Union Tilman Kuban.
Damit emanzipiert sich die CDU endlich von ihrer allmächtigen Kanzlerin, setzt sie sogar – wenn auch sanft – unter Druck. Die Frage ist allerdings, wohin sich die CDU in Zukunft entwickelt. Rückt man unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer noch weiter nach links, oder schaffen es die konservativen Kräfte der Union, den Irrweg Merkels wenigstens zum Teil zu korrigieren.
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 21.11.2019
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