Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Israel: Oppositionsführer Gantz fordert Netanjahus Rücktritt

Oppositionsführer Gantz fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Netanjahu. (dpa / Oded Balilty)

In Israel hat Oppositionsführer Gantz den geschäftsführenden Regierungschef Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert.

Hintergrund ist die Anklageerhebung gegen Netanjahu, dem die Justiz Bestechung, Betrug und Untreue vorwirft. Der Regierungschef selbst sprach von einem „versuchten Putsch“. Einen Rücktritt lehnt er ab. Gantz kommentierte, es gebe keinen Putsch. Es gebe nur Menschen, die sich hinter der Macht verschanzten.

Generalstaatsanwalt Mandelblit sprach von einem harten und traurigen Tag für Israel. Strafverfolgung sei keine Wahl und auch keine Frage von Links oder Rechts. Er betonte, er habe die Entscheidung für die Anklage gegen Netanjahu schweren Herzens getroffen – aber auch mit ganzem Herzen.

Der Ministerpräsident wird unter anderem beschuldigt, einem Telekommunikationskonzern Gefälligkeiten gewährt zu haben – im Gegenzug für positive Berichte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.11.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen