DEUTSCHLAND | POLIZEI
Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder.
Von Alexander Geilhaupt
Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und Innenminister Holger Stahlknecht (55, beide CDU) freuen sich über ihren Mitarbeiter. „Es ist uns eine große Freude, mit Rainer Wendt, einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land, zukünftig als neuen Staatssekretär im Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt zu haben“, sagten die beiden einer Mitteilung zufolge.
Rainer Wendt war 12 Jahre lang Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, polarisierte immer wieder bei Fragen der Migrationspolitik. 2018 attestierte er der Bundesregierung „Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen“, ein fehlendes Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie einen dramatischen „Autoritätsverlust des Staates“.
Ähnlich wie beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (56, CDU), versucht man den unbequemen Gewerkschaftsboss loszuwerden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizistin Kirsten Lühmann (55) sollte Wendt beim nächsten Gewerkschaftstag 2020 ablösen, zur Not in einer Kampfkandidatur.
Dem kommt Wendt mit seinem Wechsel nach Sachsen-Anhalt und dem gleichzeitigen Niederlegen seines Amtes jetzt zuvor. Nachfolger wird vorerst Wendts Stellvertreter Joachim Lenders (57, CDU), der ebenfalls als regierungskritisch gilt und sogar seinen Parteiaustritt schon mal in Erwägung zog. Bleibt zu hoffen, dass er sich auf dem Gewerkschaftstag gegen die SPD-Politikerin durchsetzen kann.
Die Berufung des fünffachen Familienvaters Wendt ins Innenministerium Sachsen-Anhalt ist ein starkes Signal, auch an den Bund, solange er seine Vorstellungen auch umsetzen kann – bis auf seine Überwachungsphantasien.
Foto: Thomas Moll
Quelle: 19vierundachtzig.com vom 22.11.2019
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