- Manuela Schwesig, SPD (dpa/ AA/ Abdulhamid Hosbas )
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung.
Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. Über diese Fragen werde man wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen, betonte Schwesig. Sollte die Länderkammer dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz am kommenden Freitag nicht zustimmen, müsste sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag damit befassen. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Günther und Kretschmann, hatten bereits Widerstand angekündigt.
Ziel des Klimapakets ist es, bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent zu erreichen. Zu den steuerlichen Regelungen gehört unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet das Einnahmeausfälle.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.11.2019
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