Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Fall Wendt: Polizei NRW verhängt Disziplinarmaßnahme

Dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird für mehrere Monate die Pension gekürzt. (dpa/Oliver Berg)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat den Gewerkschafter und pensionierten Hauptkommissar Wendt wegen dienstrechtlicher Verstöße sanktioniert.

Kürzlich sei ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, teilte das Landesinnenministerium in Düsseldorf mit. Details wurden unter Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrecht nicht genannt. Wendt selbst erklärte, er habe ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. Daher werde ihm für mehrere Monate die Pension gekürzt. Wendt war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er von Sachsen-Anhalts Landesregierung zum Innenstaatssekretär berufen werden sollte. Nach Kritik von den mit der CDU regierenden Grünen und Sozialdemokraten wurde das Vorhaben wieder kassiert.

Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er hauptamtlich als Gewerkschafter arbeitete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.11.2019 


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