Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kommunalwahl in Hongkong: Regierungschefin Lam stellt keine Veränderungen in Aussicht

 

Hongkongs Regierungschefin Lam hat nach der Niederlage peking-treuer Kandidaten bei den Bezirksratswahlen keine neuen Zugeständnisse an die Opposition gemacht.

Die Wahlen hätten aber Bedenken über Defizite in der Regierung offenbart, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Sie werde nun ernsthaft über den Ausgang der Abstimmung nachdenken und ihre Arbeit verbessern. Zugleich wiederholte sie einen Appell für mehr Dialog zwischen den Konfliktparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Damit blieb Lam hinter den Forderungen der pro-demokratischen Kräfte zurück.

Die Regierungschefin ist nach Ansicht der China-Expertin Shi-Kupfer sehr angeschlagen. Die Mitarbeiterin des Mercator-Instituts für China-Studien sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), der Ausgang der Bezirksratswahlen sei eine direkte Abstrafung der Hongkonger Regierung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.11.2019 


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