Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Industriepolitik: Altmaier will Übernahmen von Hightech-Firmen erschweren

Der deutsche Roboterhersteller Kuka wurde 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen. Das Außenwirtschaftsrecht ließ damals keine politische Intervention zu. (Stefan Puchner/ dpa)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will mehr nationalen Einfluss auf mögliche Übernahmen deutscher Hightech-Firmen durch Unternehmen außerhalb der EU gewinnen.

Dies gelte beispielsweise, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt werden könnte, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dann wolle man „die Reißleine ziehen“ und einen Aufkauf falls nötig verbieten dürfen. Dies ziele auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie. Demnach soll eine Meldepflicht eingeführt werden, wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma aus solchen Technologiefeldern erwerben will. In der Folge könnte das Ministerium dann eine Prüfung ansetzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.11.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen