Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Auffällig ist außerdem, wie gering die Strafen ausfallen. Wer für Sachbeschädigung im Wahlkampf nur zehn Tagessätze aufgebrummt bekommt, wird sein Fehlverhalten kaum überdenken. Bei einem geringen Einkommen bedeutet das schließlich eine Geldstrafe von nicht mehr als 50 bis 100 Euro.
Darüber dürften die Straftäter lachen. Die Gefahr ist daher groß, dass Linksextremisten weiter Autos anzünden, unbescholtene Bürger körperlich angreifen und politische Gegner regelrecht terrorisieren.
Nur wenn die Justiz konsequent durchgreift, können wir den Kampf gegen die militante Antifa gewinnen. Das muss aber auch politisch gewollt sein. Daran habe ich erhebliche Zweifel, denn Linksextremisten können sich in Treffpunkten zurückziehen, die sogar noch staatliche Fördergelder erhalten (vgl. Drs. 7/400). Mit diesem Irrsinn muss sofort Schluss sein.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.12.2019
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