Wien/Brüssel. Die Vorsitzende der österreichischen ÖVP-Gruppe im Europaparlament, Karoline Edstadler, hat Deutschland Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle vorgeworfen. „Ein antisemitischer Terroranschlag wie in Halle wäre in Österreich wohl nicht möglich gewesen“, sagte sie in einem Interview mit der „Welt“.
Edtstadler ist im EU-Parlament designierte Vorsitzende der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen „Antisemitismus“. Sie will schon im Dezember im EU-Parlament eine Konferenz gegen Antisemitismus organisieren, zu der sie auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einlädt.
Im Interview der „Welt“ erklärte sie weiter: „Eine Synagoge an einem jüdischen Feiertag nicht zu sichern, wäre bei uns undenkbar. Das wäre grob fahrlässig. Es stehen – abhängig von der Gefährdungseinschätzung – immer Polizisten vor einer Synagoge, erst recht an Feiertagen.“ Als ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium könne sie versichern, „daß wir in Österreich mit den jüdischen Einrichtungen permanent in Kontakt stehen und die Gefährdungseinschätzungen regelmäßig überprüfen, um schnell reagieren zu können, wenn es erforderlich ist.“
Zweck der geplanten Konferenz sei es, „dem aufstrebenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen, ein Zeichen zu setzen und alle Mitgliedstaaten der EU daran zu erinnern, wozu sie sich im Dezember 2018 unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet haben: den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in ganz Europa zu etablieren und diesbezüglich auch die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen Gemeinschaften und den Sicherheitsbehörden zu vertiefen.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 02.12.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)