„Wir werden Sie ermorden … Familienangehörige auf öffentlicher Straße exekutieren.“ Die Berliner Staatsekretärin Chebli machte jetzt Morddrohungen gegen sie öffentlich.

Berlin – „Ich habe gelernt, das nicht mehr an mich heranzulassen. Es schüchtert mich vor allem nicht ein, doch ich nehme es ernst.“ So die Reaktion Sawsan Cheblis (41, SPD) gegenüber BILD auf die Morddrohungen, die sie von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten hat.

Die Staatssekretärin für Internationales und Bürgerschaftliches Engagement hatte das Schreiben am Sonntag via Twitter veröffentlicht. Neben Beschimpfungen und rassistischen Beleidigungen heißt es im Text, dass es Chebli auf „unsere Todesliste geschafft“ habe. Die Botschaft endet mit: „Heil Hitler. Die Soldaten der Cyberreichswehr.“

Chebli: „Wie alle anderen rassistischen, islamfeindlichen, sexistischen Beleidigungen und Morddrohungen habe ich auch hier Anzeige erstattet.“ Bedroht fühle sie sich nicht. Zu Hochzeiten müsse sie wöchentlich 20 bis 30 Anzeigen stellen: „Es vergeht kein Tag ohne Hass-Mail.“

Morddrohungen und Hass im Internet, wie lange müssen wir das noch ertragen?

Erst vergangene Woche versprach das Bundeskriminalamt (BKA) harte Kante zu zeigen. Hasskommentare im Internet sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz soll verstärkt werden. Die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit müsse klar markiert und konsequent durchgesetzt werden.

Doch die Gerichte urteilen oft anders, wenn man sich gegen den Hass im Netz wehren will. Erst vor wenigen Wochen befand das Berliner Landgericht, dass sich die Grünen-Politikerin Renate Künast (63) Facebook-Beschimpfungen wie „Schlampe“, „Geisteskranke“ oder „Drecksau“ gefallen lassen muss. Sie seien „keine Diffamierung der Person (…) und damit keine Beleidigungen“. Für Chebli ist das „eine Bankrotterklärung.“

Auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden erklärte BKA-Präsident Holger Münch (58), dass man „nicht die Einstellung der Menschen ändern“ könne, „die ihren Hass ins Netz tragen“. Doch man könne daran arbeiten, „ihr Verhalten zu verändern, und sie daran hindern, ihren Hass einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen“.

Im Oktober hatte auch die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket gegen Hetze und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Demnach sollen soziale Netzwerke Morddrohungen und Volksverhetzung künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen.

Wie erfolgreich ihre Anzeigen gegen sogenannte Hater sind, weiß die Berlinerin Sawsan Chebli nicht genau. Sie sagt: „Dass wirklich einmal Täter ermittelt und zu Geldstrafen verurteilt wurden, ist sehr, sehr selten. Die Erfolgsquote ist einstellig.“ Doch es sei schon mal vorgekommen, dass Absender von Hassbriefen an sie, sich schriftlich bei ihr entschuldigen mussten.

Laut Bundeskriminalamt erhält jeder fünfte Kommunalpolitiker und Bürgermeister inzwischen Hassmails und Morddrohungen. Sexismus, Rassismus, Beleidigungen, Neid – die Liste der Menschen, die damit direkt angegangen werden, wächst täglich.

Seit dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – auch er hatte zuvor Morddrohungen erhalten – steht auch Sawsan Chebli jetzt permanent unter Polizeischutz.

Einschüchtern lasse sie sich nicht. „Ich werde weiter meine Stimme erheben, für eine liberale Gesellschaft kämpfen. Jetzt erst recht“, sagt Chebli zu BILD. „Für meine Familie ist es schlimmer als für mich. Sie sorgt sich sehr.“

Quelle: Bild-online vom 03.12.2019