Berlin – Sie halten die Bundesrepublik nicht für existent und sprechen ihren demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab: so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Unter diesem Begriff erfasste Berlins Verfassungsschutz in diesem Jahr 670 Personen.

2017 waren es noch 500. Im Jahr 2016 zählte die Behörde in Berlin 400 Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese Zahlen stehen in einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.

2015 hatte der Verfassungsschutz erstmals 100 Reichsbürger auf dem Schirm, die er als rechtsextremistisch einstufte. Inzwischen wissen die Verfassungsschützer, dass das Spektrum von Reichsbürgern  die vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind – und Selbstverwaltern mehr Personen umfasst als nur Rechtsextremisten. Selbstverwalter sind Personen, die ihren Grundbesitz zu exterritorialem Gebiet erklären. Einige rufen Staaten oder Königreiche aus.  Das Reichsbürger- und Selbstverwaltertum ist offenbar eine Männerdomäne: Wie die Innenverwaltung mitteilt, sind 74 Prozent der ihr bekannten Mitglieder der Szene Männer und 26 Prozent Frauen.

Eine GmbH, aus der man einfach austreten kann

Allen gemein ist die Auffassung, die Bundesrepublik sei ein von den Alliierten geschaffenes Konstrukt – eine GmbH, aus der man austreten kann. Reichsbürger argumentieren mit verschwörungstheoretischen Mustern und lehnen die geltende Rechtsordnung ab. Sie verweigern die Zahlung von Steuern und Bußgeld, basteln „Personenausweise“, die anstatt der Personalausweise mitgeführt werden sollen und blockieren nach Senatsangaben mit langen pseudo-juristischen Schriftsätzen die Verwaltung. Für die Innenverwaltung war dies ein Grund, eine Arbeitshilfe mit Handlungsempfehlungen für  Landesbedienstete zu veröffentlichen. So sollen sich diese nicht auf Diskussionen mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern einlassen.

Dass Reichsbürger und Selbstverwalter oft nicht harmlos sind, zeigt ein Vorfall im Burgenlandkreis. 2016 schoss ein 42-Jähriger, der seinen Staat „Ur“ ausgerufen hatte, auf einen Polizisten an. Kurz darauf wurde in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen, als dessen Waffenarsenal beschlagnahmt wurde.

Erpressungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen

Im September durchsuchten Polizisten in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern  Wohnungen der Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. Sie soll in Drohschreiben an den Brandenburger Justizminister  versucht haben, die Freilassung des inhaftierten Holocaust-Leugners Morst Mahler zu erzwingen. Ihr werden Sachbeschädigungen, versuchte Erpressungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen vorgeworfen.

Für Marcel Luthe sind Reichsbürger und Selbstverwalter eine ernstzunehmende Bedrohung: „Keine selbstgemachten Regeln stehen über unseren Gesetzen, die konsequent durchzusetzen sind. Pflichten und Rechte gelten für alle Bürger.“

Quelle: Berliner Zeitung vom 03.12.2019