- Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer)
Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden.
Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Innenministerkonferenz müsse klären, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden könnten. Nötig sei eine ‚Task Force‘ beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Mihalic fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagierten, in ständiger Angst lebten.
Der Umgang mit rechtsextremen Datensammlungen ist ein Thema der heute beginnenden dreitägigen Innenministerkonferenz.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2019
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