Die Innenminister der Länder setzen ihre Konferenz in Lübeck heute mit Beratungen über die Bekämpfung des Rechtsextremismus fort.

Bundesinnenminister Seehofer betonte, bei rechtsextremistischem Terror sei die Bedrohungslage – wie beim islamistischen Terror – sehr hoch. Er könne allen nur raten, dies sehr ernst zu nehmen. Bei der Innenministerkonferenz soll unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden erörtert werden.

Uneins zeigten sich die Länder-Innenminister in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Er sprach von einem Zeichen der Transparenz, wenn die Nationalität genannt wird. Dagegen sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius, die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, sei genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.12.2019