- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa)
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet.
Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer wiedereinführen –, könne man nicht reden. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte, es müsse jetzt um die Frage gehen, was Deutschland brauche und nicht darum, was die SPD brauche.
Zuvor hatte die neue SPD-Vorsitzende Esken – ebenfalls im ARD-Fernsehen – erklärt, sie sehe in der kritischen Haltung ihrer Partei zur Großen Koalition keine Belastung für die Arbeit der Bundesregierung. Es gebe jetzt nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten. Ihre Partei wolle etwa bei der Einführung der Grundrente aufs Tempo drücken.
Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen wollen CDU und CSU noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der Großen Koalition sprechen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2019
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