32 Flüchtlinge hat Deutschland bisher legal aus der Türkei einfliegen lassen. Das entlastet Ankara kaum. Es verlässt sich auf einen Plan B mit der EU, der nicht so gern öffentlich diskutiert wird.
Von Boris Kalnoky
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei birgt offenbar eine inoffizielle Absprache zur Übernahme großer Flüchtlingskontingente. „Die türkische Seite erwartet, dass die Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen“, sagte Gerald Knaus von der Denkfabrik ESI der „Welt am Sonntag“. Das hätten die Europäer in dieser Größenordnung auch prinzipiell zugesagt.
Die Übernahme solcher Kontingente war offenbar eine Bedingung Ankaras. Es gab darüber keine offiziellen Verträge, aber mündliche Zusagen. Knaus bestätigte, dass die Europäer zuerst sehen wollen, ob der Flüchtlingsstrom über die Ägäis wirklich versiegt , bevor sie sich zusätzlich „Kontingente“ aufbürden.
Der Plan sei, zu einer „europäischen Lösung“ zu kommen – alle EU-Mitglieder müssten Kosten und Mühen der Umsiedlung tragen. Tatsächlich aber gäbe es bisher nur eine kleine „Koalition der Willigen“. Die EU hatte im vergangenen Jahr die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland angekündigt, dazu ist es aber bislang nur in Ansätzen gekommen.
EU-weite Verteilung derzeit nicht umsetzbar
„Unverständlich“ nannte Knaus vor dem Hintergrund der massiven Umsetzungsprobleme geltender Absprachen die neuesten Vorschläge der EU-Kommission für eine Neuregelung des Asylrechts. Auch das jetzige Abkommen mit der Türkei kranke daran, dass im Vorfeld keinerlei Vorbereitungen zur Umsetzung getroffen worden seien. Es sei daher besser, die Kommission würde „erst einmal die aktuellen Probleme lösen“, statt mit großen Entwürfen zu kommen. Das sei so, als wolle man „einen Marathon laufen, bevor man überhaupt gehen kann“.
Eine EU-weite automatische Verteilung von Flüchtlingen sei zudem „politisch nicht durchsetzbar und auch relativ sinnlos, weil die Betroffenen nicht in Ländern bleiben werden, in denen sie nicht leben wollen“. Das sei „Schaumschlägerei“.
Seit knapp drei Wochen gilt ein Abkommen mit Ankara. Jeder Flüchtling, der illegal in Griechenland einreist, soll zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug ermöglicht die Europäische Union für jeden der abgeschobenen Flüchtlinge einem anderen die Einreise in ein EU-Land. Doch noch zeitigt die Regelung keinen durchschlagenden Erfolg: Lediglich 32 syrische Flüchtlinge gelangten diese Woche aus Istanbul nach Deutschland.
Quelle: Welt-online vom 10.04.2016
