Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Zentralrat der Juden, Schuster: Defizite der Justiz bei der Ahndung antisemitischer Straftaten

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, wirft der Justiz Versäumnisse bei der Ahndung antisemitischer Straftaten vor.

Er sehe da ein ganz erhebliches Defizit, sagte Schuster dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So scheine die Justiz mitunter geradezu strafmildernde Gründe zu suchen. Das öffne dem Antisemitismus Tür und Tor. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliege, meinte Schuster. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, ebenso wie der Fall Lübcke, dass Rechtsextreme bereit seien zu morden. Daher sei er froh, dass es nun mit der Aufnahme antisemitischer Motive in den Strafrechtskatalog eine notwendige Verschärfung geben solle, betonte Schuster.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2019 


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