Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Johnson gegen neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Der britische Premierminister Johnson hat nach seinem Wahlsieg ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland strikt abgelehnt. Sein Büro teilte mit, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 müsse respektiert werden. Das habe Johnson der schottischen Regierungschefin Sturgeon mitgeteilt. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten mehrheitlich gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Angesichts massiver Stimmengewinne ihrer Nationalisten bei der Parlamentswahl hatte Sturgeon eine neue Abstimmung gefordert. Das geht aber nur mit Zustimmung der Zentralregierung in London.

Quelle: MDR vom 14.12.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Aufgrund der UN-Charta könnten sich die Schotten auch herauslösen und Unabhängigkeit erreichen.

Artikel 4 UN-Charta

(1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluß der Generalversammlung.


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