Berlin. Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, „Klimaflüchtlinge“ aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit“, sagte Roth Medienvertretern gegenüber.
Sie beklagte, daß die Genfer Flüchtlingskonvention für die Opfer von Naturkatastrophen bislang nicht greife. Deshalb brauche es für das Völkerrecht neue Instrumente. Eine Möglichkeit sei hierbei ein sogenannter „Klimapaß“. „Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren.“
Auch Deutschland, so Roth, könne Klimaflüchtlingen die Staatsbürgerschaft verleihen. Die Grünen haben unter der Führung Roths einen diesbezüglichen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ zu übernehmen. Es sei eine „Frage von Klimagerechtigkeit“, daß Deutschland „als größter Mitverursacher der Klimakrise“ auch Mitverantwortung übernehme.
Zudem solle die Bundesrepublik die „Einführung eines Klimapasses national, europaweit und international“ vorantreiben. Dabei müsse aber auch sichergestellt werden, „daß alle klimapolitischen Vorhaben gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen“. (se)
Quelle: zuerst.de vom 15.12.2019
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