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Venezuela: Anklage gegen vier Abgeordnete der Opposition zugelassen

Karte von Venezuela und seinen Nachbarländern (picture-alliance/ dpa-infografik)

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat einen Strafprozess gegen vier Abgeordnete der Opposition wegen Rebellion, Verschwörung und Verrat zugelassen.

Er verwies das Verfahren zurück an ein ordentliches Strafgericht. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob die Immunität der Abgeordneten auf. Sie sind Weggefährten des selbsternannten Interimspräsidenten und Oppositionsführers Guaido. Damit werden insgesamt 23 Abgeordnete strafrechtlich verfolgt, die sich gegen den umstrittenen Präsidenten Maduro gestellt haben.

Guaido erklärte, Ziel der Justiz sei es, die Nationalversammlung zu zerstören. Sie ist das einzige Staatsorgan, das nicht von Maduro-Anhängern kontrolliert wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2019 


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