Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden, sagte Seehofer. Die personelle Verstärkung sei „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gedacht.
Die Kapazitäten für die Bekämpfung der ausufernden linksextremen Gewalt und Tausender islamistischer Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, hält Seehofer demnach offenbar für ausreichend.
Seehofer halluzinierte von einer „häßlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten gezogen hätten. „Es ist nötig, auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden.“
Der Minister zeigte sich dankbar, daß der Bundestag die Finanzmittel für die zusätzlichen Stellen bewilligt hat. „Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken.“ Seehofer gab zudem bekannt, daß sein Ministerium „mit Hochdruck“ das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE
Quelle: zuerst.de vom 21.12.2019
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