Claudia Roth beklagt eine zunehmend vergiftete, unsachliche Debattenkultur beim Thema Flüchtlingspolitik, obwohl die Dauerbetroffene von der Abschiebehindernispartei in den meisten Fällen mit ihren abstrusen Statements und Ideen (z.B. Klimapass für Klimaflüchtlinge) das Feuer entfacht, beim Ansprechen der realen Probleme in reflexartiger Schnappatmung verfällt, keine Debatten zulässt und das politische Klima seit Jahren mitvergiftet.
[…] „Es ist einfach, zu mahnen, wir dürften den Hetzern und Hassern nicht nachgeben“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe, 27.Dezember). „Wer aber jeden noch so sachlichen Vorstoß im Bereich der Flüchtlingspolitik zur drohenden Masseneinwanderung umdeutet, wer notleidende Minderjährige ohne jede Perspektive wissentlich zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden lässt, wer Kinderrechtsschutz als Hypermoral verschreit – der tut genau das“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Roth nannte als Beispiel die Reaktionen auf den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen.
„Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist eine europäische Schande, die wir nicht länger hinnehmen dürfen“, sagte Roth. „Die große Koalition aber lehnt ab und will keinen Alleingang, wo Vorangehen so nötig wäre“, betonte sie. „Die AfD tut, was sie am besten kann: hetzen, fernab jeder Faktenlage und der FDP fällt nichts Erbärmlicheres ein, als uns eine PR-Aktion vorzuwerfen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. […] Quelle: Focus Online
Für die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern stehen die Griechen in Verantwortung, für die Versorgung und Unterkünfte hat die EU reichlich Geld nach Athen überwiesen. Deutschland hat wohl mehr als sein Migrations-Soll erfüllt, nun dürfen andere EU-Länder gerne die Vorreiterroller zur Aufnahme von unbegleiteten „Kindern“ und Jugendlichen übernehmen, wobei es sich meist um junge Männer handelt, die es mit der Altersangabe nicht so genau nehmen, sich der Probleme der „Minderjährigen“ annehmen und für die Kosten aufkommen.
Quelle: politikstube.com vom 25.12.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)