Der künftige Chef der Innenministerkonferenz, Maier, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Austausch von Informationen über Extremisten ausgesprochen.

Es brauche Datenbanken, auf die alle zugreifen könnten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der thüringische Innenminister plädierte für ein einheitliches Erfassungssystem. Vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus und dessen Netzwerke sei ihm ein wichtiges Anliegen. Thüringen wird im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Schleswig-Holstein übernehmen.

Derweil plädierte die CDU angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extreministen für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können, heißt es in einem Papier zur inneren Sicherheit, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.12.2019