Berlin. Die sogenannte Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Unionsparteien, fordert eine umfassende Rundfunkreform. Dabei sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des derzeitigen Stands gesenkt werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Begründung: die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien „überfinanziert“ und „politisch nicht mehr neutral“.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht“, erklärte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, und: „Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei.“

Nach den Vorstellungen der Werte-Union sollten Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen künftig ausgeschlossen werden. Die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe soll wieder abgeschafft werden.

Die Sender sollen sich zudem auf „marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter“ verpflichten und auf teure Zusatzleistungen verzichten – „wie zum Beispiel die hohen Pensionen“, heißt es im Forderungskatalog.

In ähnlichem Sinne hatte sich erst dieser Tage der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geäußert, der als prominentester Kopf der Werte-Union gilt. Er hatte mit Blick auf das WDR-Schmählied gegen die „Klimasau“-Omas gefordert, die verantwortlichen Redakteure und Intendanten zur Rechenschaft zu ziehen, und getwittert: „So einen ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] brauchen wir nicht.“

Bereits seit Anbeginn ihrer noch jungen Parteigeschichte fordert die AfD die vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühr. (se)

Quelle: zuerst.de vom 06.01.2020