Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bericht – Justizministerium: Mehr Geld für Opfer von rechter Gewalt

Das Bundesjustizministerium in Berlin (dpa / picture-alliance / Tobias Kleinschmidt)

Opfer von rechten Bedrohungen und Übergriffen sollen künftig schneller und besser unterstützt werden.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie eine Soforthilfe für Betroffene finanziert werden kann. Das teilte das Ministerium dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit. Demnach könnte der sogenannte Härtefonds so erweitert werden, um auch denjenigen zu helfen, die etwa aufgrund von Bedrohungen umziehen müssen oder zusätzliche Schutzvorrichtungen für Haus und Wohnungen brauchen. Bislang werden Opfer extremistischer Übergriffe nachträglich entschädigt. Das bringt lange Wartezeiten mit sich. Außerdem will das Ministerium die Initiative HateAid über die nächsten drei Jahre mit ingesamt mehr als einer Millionen Euro fördern. Die Initiative betreut Menschen, die von rechtsextremer Hetze im Internet betroffen sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.01.2020


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