- Die FDP will das BGB ergänzen (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft“ eine neue Partnerschaftsform ins Bürgerliche Gesetzbuch aufnehmen.
Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende Woche im Bundestag stellen, kündigte der Bundestagsabgeordnete Föst in der „Augsburger Allgemeinen“ an. Die Verantwortungsgemeinschaft solle rechtlich einfach zu schließen sein. Unter anderem habe man dabei auch Mitglieder von Senioren-Wohngemeinschaften, enge Freunde oder hilfsbereite Nachbarn im Blick. Sie sollten etwa Auskunftsrechte gegenüber Ärzten und Behörden erhalten, aber auch Fürsorgepflichten übernehmen. Vorgesehen seien auch Vorteile im Steuer- oder Erbschaftsrecht. Man wolle aber kein Konkurrenzprojekt zur Ehe schaffen, betonte Föst.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)