Deutschland – Wolfgang Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen machen unglücklich

Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags und ehemaliger Bundesfinanzminister, hat davor gewarnt, die Menschen durch zu hohe Sozialleistungen unglücklich zu machen. Bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der noblen Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am vergangenen Freitag sagte Schäuble nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa:

Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.

Damit brachte Schäuble, der bereits als Finanzminister während der Eurokrise zur massenhaften Verarmung in Südeuropa beigetragen hatte, die auch unter den Unternehmern in seiner Zuhörerschaft verbreitet sein dürfte, zum Ausdruck, dass dem ausgedehnten deutschen Niedriglohnsektor der Nachwuchs ausgehen könnte.

Es fehle in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung an Arbeitskräften, so Schäuble weiter. Wegen der steigenden Lebenserwartung müssten die Menschen auch länger arbeiten. Die Politik sollte nicht allen alles versprechen. Schäuble sagte wörtlich:

Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben.

Schäuble, der als Bundestagspräsident eine doppelte „Abgeordnetenentschädigung“ von über 20.000 Euro im Monat bezieht, sprach sich deutlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.

Angesichts der Lebensrealität von Millionen armer Menschen im Land, die sich vom Hartz-4-System eher in dauerhafter Armut gehalten sehen als bei ihrer „persönlichen Lebenserfüllung“ unterstützt, sorgten Schäubles Äußerungen für erhebliche Kritik in den sozialen Netzwerken.

Der frühere Finanzminister, der in den neunziger Jahren eine sechsstellige Parteispende von einem Waffenlobbyisten entgegennahm, ohne sich später klar daran erinnern zu können, bereitete die Bevölkerung auch auf weitere Opfer für den sogenannten Klimaschutz vor. Dazu erklärte Schäuble:

Es gibt keinen Umweltschutz zum Nulltarif.

Eine „Klimarettung“ durch weniger Arbeit und mehr Freizeit funktioniere nicht, ebenso wenig wie eine Finanzierung des Ganzen durch billiges Geld.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich Schäuble in einem Gastbeitrag in der taz von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein gewünscht, allerdings nicht dafür, ein als verkrustet und überkommen wahrgenommenes politisches System aufgebrochen zu haben. Die Erfahrung, die die Menschen im Osten denen im Westen voraus hätten, und die der Bundestagspräsident heute offenbar für wertvoll hält, sei „die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“.

Wolfgang Schäuble handelte 1990 auf bundesdeutscher Seite maßgeblich den Einigungsvertrag aus, der den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des BRD-Grundgesetzes regelte. Fast 30 Jahre nach Abwicklung der DDR machte auch Günther Krause, Schäubles Pendant auf DDR-Seite, im Januar 2020 Schlagzeilen. Krause zog in das australische Dschungelcamp der einschlägigen RTL-Sendung ein, schied aber bereits nach dem ersten Tag wegen gesundheitlicher Probleme wieder aus.