Der abtrünnige libysche General Haftar hat das Abkommen für eine dauerhafte Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland nicht unterschrieben. Nach Angaben des russischen Außenministeriums hat er Moskau verlassen. Russland wolle aber die Arbeit an einer Übereinkunft fortsetzen. Haftars Gegner, der von der UNO anerkannte Ministerpräsident Sarradsch, hatte unterschrieben.

Haftar, der einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen kontrolliert, hatte sich gestern Bedenkzeit erbeten. Eine vorläufige Waffenruhe war unter Vermittlung Russlands und der Türkei bereits in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten.

Laut der Nachrichtenagentur AFP ist in der Vereinbarung eine zeitlich unbegrenzte Einstellung der Kampfhandlungen vorgesehen. Zudem sollen die Konfliktparteien die Verteilung von Hilfsgütern ermöglichen. Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat.

Libyen-Konferenz in Berlin

Der türkische Präsident Erdogan will nach Angaben seines Büros am Sonntag zu einer Friedenskonferenz für Libyen nach Berlin reisen, an der auch der russische Präsident Putin und Italiens Regierungschef Conte teilnehmen wollen. Die Türkei und Italien unterstützen Sarradsch, Russland und Frankreich hingegen Haftar. Von Seiten der Bundesregierung gab es für die Konferenz noch keine endgültige Bestätigung.

Die SPD-Außenpolitikerin Heinrich sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), sie begrüße die Bemühungen Russlands, die Konfliktparteien zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen. Allerdings könne ein solches Abkommen nur ein erster Schritt sein. Danach müsse ein Friedensprozess folgen, etwa unter Führung der UNO.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2020