Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird gefordert.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:
„Die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie Migranten nach Deutschland zu holen, ist in mehrerlei Hinsicht verantwortungslos. Sie zielt auf die Abschaffung der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik ab.
Die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher wohlfeilen Alleingänge hätte letztlich immer auch der Bund zu tragen und damit alle Bürger unseres Landes. Wir lehnen das ab.
Es ist auch widersinnig, wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber kommunale Alleingänge es richten sollen.
Diese Forderungen von Provinzpolitikern aus der dritten und vierten Reihe der Altparteien schaffen neue Anreize für Migranten, sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland zu machen und sie stehen klar im Widerspruch zu geltendem Recht.
Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen.“
Quelle: politikstube.com vom 15.01.2020
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