Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle schwappt durch Deutschland.

In den sozialen Medien werden verschiedenste Methoden beschrieben, wie man die staatlichen Geldeintreiber lahmlegen kann – offenbar nicht ohne Erfolg. Denn angesichts der aktuellen Verstimmung vieler Beitragszahler über die unverhohlene Manipulation durch die „Öffentlich-Rechtlichen“ erreichen den „Beitragsservice“ inzwischen jeden Tag tausende Anfragen und Einsprüche gegen Gebührenbescheide. Dadurch entsteht offensichtlich ein erheblicher Aufwand, der die GEZ-Bürokratie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit führt.

Der Beitragsservice selbst spricht inzwischen von rund 4,2 Millionen Zahler-Konten, die sich im Mahnverfahren befinden. Das entspricht rund zehn Prozent aller Beitragszahler. Andere wählten die Form des passiven Widerstands.

Zuletzt bekamen die Rundfunkanstalten sogar vor dem EuGH recht. Dieser wurde vom Tübinger Landgericht angerufen. Dieses stellte in Abrede, daß die Neuregelung des Beitragseinzugs mit EU-Recht konform gehe, und vermutete, daß der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe sei. Der EuGH entschied jedoch: alles ist rechtens. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem anderen Urteil zuvor den Beitrag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt.

Die jüngste Protestwelle zeigt aber, daß sich der Beitragsservice auf dünnem Eis bewegt. Der Kampf gegen die Zwangsgebühr geht womöglich in die entscheidende Runde. (se)

 

Quelle: zuerst.de vom 15.01.2020