Wien. Der (parteilose) österreichische Außenminister Schallenberg hat bekräftigt, daß sein Land auch unter der neuen Regierung aus ÖVP und Grünen nicht dem umstrittenen UNO-Migrationspakt beitreten wird. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, erklärte Schallenberg.
Auch der – ebenfalls heftig umstrittenen – „Flüchtlings“-Umverteilung in der EU erteilte der Wiener Chefdiplomat eine Absage, betonte aber zugleich den „neuen Fokus“ auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie. „Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete „Flüchtlinge“ aufzunehmen.
Auch von einer Wiederaufnahme des Umsiedelungsprogrammes der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 14.01.2020
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