Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Regierung gegen Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer (Archivbild) (picture alliance)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich gegen den Plan mehrerer Städte zur freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen.

Zwar bekenne man sich klar und unmissverständlich zur humanitären Verantwortung, sagte Integrationsminister Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es müsse aber klar sein, dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben könne, wodurch sich noch mehr Menschen im Mittelmeer in Gefahr brächten. Der FDP-Politiker reagierte damit auf die Initiative von 16 nordrhein-westfälischen Städten, darunter etwa Köln, Düsseldorf und Bonn. Sie hatten sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ mit bundesweit rund 120 Kommunen angeschlossen. Diese fordern unter anderem Möglichkeiten für eine unkomplizierte Aufnahme von aus Seenot Geretteten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.01.2020


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