Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben.
Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die Senatoren seiner Partei Lega aufgefordert, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.
Dadurch könne die Angelegenheit endgültig vor Gericht geklärt werden, argumentierte Salvini.
Hintergrund ist ein Prozess in Catania auf Sizilien, in dem Salvini Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Als Innenminister hatte Salvini im vergangenen Sommer einem Schiff der italienischen Küstenwache vier Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. An Bord des Schiffes waren 131 Migranten. Für den Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Quelle: politikstube.com vom 21.01.2020
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