- Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso)
In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt.
Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. Für die Aufhebung der Immunität stimmten nur Mitglieder der rechtsgerichteten Lega, deren Vorsitzender Salvini ist. Die Regierungsparteien hatten die Abstimmung boykottiert. Sie werfen Salvini vor, sich als Opfer darzustellen, um bei der bevorstehenden Regionalwahl am Wochenende in Emilia-Romagna zusätzliche Stimmen zu gewinnen.
Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen Salvini, der im vergangenen Sommer als Innenminister mehrere Tage lang verhindert hatte, dass Flüchtlinge von einem Schiff der italienischen Küstenwache an Land gehen konnten. Nach Ansicht des zuständigen Militärtribunals war das illegal.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2020
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