Düsseldorf – Das war eine Debatte zum Abgewöhnen: Ausgerechnet in einer Aussprache über zunehmende Gewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker kam es zu teilweise massiven Pöbeleien und Beschimpfungen aus den Reihen der Opposition.
Es ging in der Aktuellen Stunde am Mittwoch um ernste Themen: Etwa um den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der sich zum Selbstschutz bewaffnen wollte, um verrohte Sprache, Beleidigungen, Mord-Drohungen gegen ehrenamtlich engagierte Bürger.
Für die FDP-Fraktion stellte dabei Marc Lürbke (42) fest: „Die Bewaffnung eines jeden Kleinstadtpolitikers erhöht nicht die Sicherheit.“ Die von der SPD beantragte Debatte sei „hysterisch“, die Forderung des betreffenden Bürgermeisters nach einem Waffenschein „absurd“.
Der Geräuschpegel im Plenum stieg während Lürbkes Rede immer mehr an. Ein SPD-Abgeordneter verlor die Fassung und schrie in Richtung des Redners: „Spalter, Hetzer!“ Und das in einer Debatte, die sich mit der Verrohung der Sprache und Angriffen gegen Politiker befasste!
Lürbke selber sagte später, aus den Reihen der Grünen hätte jemand auch noch gerufen: „Was reden Sie für einen Scheiß!“ Die beiden Beschimpfungen seitens der SPD wurden im Anschluss vom Landtagspräsidium als „unparlamentarisch“ gerügt.
Lürbke zu dem ganzen Vorgang: „Unfassbar in einer Debatte, in der es um Verrohung und Hetze geht. Die Kollegen sollten sich selber den Spiegel vorhalten.“ Er bleibe dabei, dass die öffentlichkeitswirksam geführte Selbstbewaffnungsdebatte eher zur Verunsicherung beitrage: „So machen wir das Geschäft derjenigen, die diese Gesellschaft bedrohen.“
Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (33) bedauerte angesichts der aggressiven Tonlage, dass ausgerechnet bei diesem Thema „ein Schulterschluss der Demokraten“ nicht gelungen sei.
Innenminister Reul (67, CDU) hatte zuvor gemahnt, es sei „total falsch“, dass Menschen sich bewaffnen: „Das kann nicht die Lösung sein.“ Er führte aus, dass die Zahl der Meldungen politisch motivierter Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger seit 2017 von 44 auf 20 Fälle gesunken ist.
Quelle: Bild-online vom 22.01.2020
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