- Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, will sich für eine dauerhafte Demokratieförderung einsetzen. (Michael Kappeler/dpa/picture-alliance)
Nach Bundesfamilienministerin Giffey will sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.
Wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte, steht der CSU-Politiker einer dauerhaften Demokratieförderung grundsätzlich offen gegenüber. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Seehofer Giffeys Forderung nach einem Demokratiefördergesetz unterstützt, bestätigte die Sprecherin jedoch nicht. Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung einer langfristigen Unterstützung dauerten noch an.
Der Bund darf bislang Projekte zur Demokratieförderung nur zeitlich befristet unterstützen. Das führt dazu, dass erfolgreiche Initiativen nach einiger Zeit ihre Förderung verlieren.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.02.2020
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