Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten hat das von Finanzminister Scholz vorgelegte Modell einer Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen.

Im Deutschlandfunk sagte er, der Vorschlag von Scholz habe keine Mehrheit weder im Bundestag noch bei den europäischen Partnern. Die Große Koalition habe vereinbart, unter anderem den spekulativen Handel an der Börse einzudämmen. Scholz habe aber etwas völlig Anderes vorgelegt und müsse nun nachbessern, forderte von Stetten. Er stimmte der gestern geäußerten Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Kurz zu, wonach der Vorschlag von Scholz die Realwirtschaft und Kleinanleger belaste, und nicht – wie ursprünglich geplant – hochspekulative Geschäfte und Derivate besteuere.

Die Finanztransaktionssteuer ist seit Jahren umstritten. Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, mit denen die geplante Grundrente zumindest teilweise finanziert werden soll. Von Stetten sieht dafür keine Chance. Er forderte stattdessen, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen und somit die Kosten für die Grundrente zu senken.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2020