Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundestag: Aktuelle Stunde über die Vorgänge in Thüringen

Abgeordnete im Deutschen Bundestag. (picture alliance | Arne Immanuel Bänsch | dpa AfD-Bundestagsfraktion)

Der Deutsche Bundestag berät heute über die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

Die Aktuelle Stunde wurde von der Linkspartei beantragt. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Erfurt zum Regierungschef mit den Stimmen der AfD hatte zu großem Streit zwischen den und innerhalb der Parteien geführt.

Zur Abstimmung im Parlament steht das Gesetz zum fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen, das den Ausgleich zwischen Anbietern mit vielen jüngeren und solchen mit eher älteren Mitgliedern regeln soll. Auf der Tagesordnung steht zudem die Abstimmung über ein Gesetz, mit dem die Adoption von Stiefkindern in nichtehelichen Familien künftig zugelassen wird.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.02.2020


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen