- Radfahrer sollen durch die neuen Regelungen besser geschützt werden (Marion van der Kraats/dpa)
Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen. Ein Überblick.
Mit Blick auf Fahrradfahrer stehen gleich mehrere Aspekte in der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung: Zum einen soll der „ausreichende“Abstand, den Autofahrer beim Überholen von Radlern halten sollen, festgelegt werden auf 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerhalb. Bisher ist dies lediglich ein Richtwert. Lkw über 3,5 Tonnen sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, sonst drohen 70 Euro Bußgeld. Vor Kreuzungen und Einmündungen gelten bei Zustimmung des Bundesrats künftig acht statt bisher fünf Meter Parkverbot. So soll die Sicht verbessert werden. Außerdem ist ein grüner Pfeil nur für rechtsabbiegende Radfahrer geplant.
Parkregelungen
Der Vorschlag aus dem Bundesministerium sieht darüber hinaus ein generelles Haltverbot auf Schutzstreifen vor, also dem markierten Teil der Straße, der für Radfahrer gedacht ist, den aber andere Fahrzeuge bei Bedarf ebenfalls nutzen dürfen. Allerdings heißt es bereits jetzt in den einschlägigen Regelungen: „Ruhender Verkehr auf der Fahrbahn widerspricht den Zweckbestimmungen des Angebotsstreifens“, sprich des Schutzstreifens. Vorgesehen sind nun aber höhere Bußgelder, auch für das Parken auf Geh- und Fahrradwegen oder das Halten in zweiter Reihe: Hierfür könnten bei Zustimmung bis zu 100 Euro verlangt werden, es droht ein Punkt in Flensburg. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates schlägt außerdem vor, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen, von bisher maximal 30 Euro auf künftig höchstens 240 Euro. Scheuer hält das für überzogen.
Tempolimit
Der Umweltausschuss des Bundesrats schlägt vor, die Geschwindigkeit auf Autobahnen generell auf 130 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Dafür macht sich vor allem das Land Berlin stark. Im Bundestag war dazu im Oktober ein Vorstoß der Grünen gescheitert. Die SPD will nun in der Großen Koalition über das Thema sprechen. Scheuers Partei, die CSU, hatte allerdings vor kurzem eine Kampagne gegen die Einführung eines Tempolimits gestartet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.02.2020
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(Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters)