- Bodo Ramelow (Die Linke) (pciture allliance/dpa – Martin Schutt/dpa-Zentralbild)
Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow hat der CDU ein Angebot für einen Ausweg aus der Regierungskrise unterbreitet.
Er sei bereit, sich mit der CDU auf Vorhaben wie den Haushalt für das kommende Jahr oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er wünsche sich, so viel Vertrauen herzustellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung nicht noch ein halbes Jahr andauere. Morgen wollen sich in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.
Es ist das erste Treffen dieser Art seit der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD vor 11 Tagen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2020
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