Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Altparteien und die Demographie: AfD-Anfrage bringt die Etablierten auf die Palme

 

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Dresden. Viel Wirbel um nichts: mit einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion die etablierten Parteien jetzt in Rage gebracht. Die AfD erkundigt sich darin nach der Zahl der „gebärfähigen Frauen“ im Freistaat. Vertreter der etablierten Parteien bezeichneten die Anfrage als „geschmacklos“ und „tendenziös“.

In der Anfrage aus der Feder des Abgeordneten Rolf Weigand wird neben der Veränderung der „Anzahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Sachsen“ in den Jahren 2010 bis 2018 auch die „Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit“ dieser Frauen abgefragt. Die AfD-Fraktion verteidigte die Anfrage inzwischen und erklärte, sie diene der „parlamentarischen Arbeit“.

Vertreter der etablierten Parteien brachte die Anfrage hingegen auf die Palme. Die Geschäftsführerin der Linken im Landtag, Sarah Buddeberg, bezeichnet „diese Abfrage nach Nationalität“ als „abartig“. Sie störe sich „auch sehr an der Formulierung ‚Frauen im gebärfähigen Alter‘“. Auch für die CDU-Fraktion ist die AfD-Anfrage „tendenziös“. Und der Generalsekretär der sächsischen SPD, Henning Homann, hält sie für „geschmacklos“.

Im Sächsischen Landtag zieren sich die etablierten Parteien schon seit jeher, wenn es um Fragen der Demographie und Bevölkerungsentwicklung geht. Schon in den Nuller-Jahren, nachdem 2004 die NPD erstmals in den Dresdner Landtag einzog, weigerte sich die zuständige Demographie-Kommission hartnäckig, Konzepte für einen Stopp des Bevölkerungsschwundes in Sachsen und eine pro-natalistische Bevöllkerungspolitik zu erarbeiten. (se)

Quelle: zuerst.de vom 14.02.2020


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