- Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten lässt noch auf sich warten. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand)
Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten.
Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es um den seit Anfang 2020 geltenden Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. Er beträgt 159,25 Euro. Seither müssen rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner Beiträge eigentlich nur noch für den Betrag bezahlen, der darüber liegt.
Das Gesetz wurde im Dezember beschlossen, so dass die Kassen ihre technischen Systeme nicht rechtzeitig umstellen konnten, wie aus einem Informationsblatt der Kaufmännischen Krankenkasse hervorgeht. Zu viel gezahlte Beiträge sollen erstattet werden. Dies könne noch einige Monate dauern, vielleicht sogar bis Ende des Jahres, schreibt die KKH. Das Gesundheitsministerium kritisierte dies als aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2020
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