- Thüringer Parteien diskutieren Regierungsbildung. (ZB / Jens-Ulrich Koch / dpa-Bildfunk )
In Thüringen wollen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen heute mit der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise sprechen.
Ein wichtiges Thema dürfte die mögliche Wiederwahl des früheren Regierungschefs Ramelow sein (Audio-Link). Die CDU lehnt es bisher ab, den Linken-Politiker mitzuwählen. Die Linkspartei strebt an, dass Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt wird, ohne dabei von den Stimmen der AfD abhängig zu sein. Die möglichen Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne kommen im Erfurter Landtag aber nur auf 42 Stimmen. Für die absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.
Ramelow ist nach eigenen Worten bereit, der CDU Zugeständnisse zu machen, etwa beim Haushalt oder einem Investitionsprogramm für die Kommunen. Die Regierungskrise war durch die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD vor rund zwei Wochen ausgelöst worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020
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