Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise beraten. Der Linken-Politiker Ramelow würde gerne wieder Regierungschef werden, doch dazu bräuchte er Stimmen von FDP oder CDU.

Denn mit Stimmen der AfD wiedergewählt zu werden, lehnt Ramelow ab. Mehrfach hat er betont, dass er nur dann antreten werde, wenn ihm eine Mehrheit ohne die AfD sicher sei. Dazu fehlen ihm im Landtag in Erfurt vier Stimmen, die von CDU oder FDP kommen müssten.

Doch die CDU ist bisher nicht bereit, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Haltung hat der thüringische Bundestagsabgeordnete Schipanski heute früh noch einmal bekräftigt. Er sagte im Deutschlandfunk, mit Blick auf die Historie, die Ergebnisse der Landtagswahl und die Beschlusslage der Partei könne man nicht ernsthaft erwarten, das die CDU in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten wähle. Das sei aber auch nicht notwendig, denn mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün könne Ramelow auch im dritten Wahlgang das Amt erreichen, meinte Schipanski.

Das Problem: Ob es überhaupt zu einem dritten Wahlgang kommt, ist ungewiss. Möglich wäre, dass die AfD im ersten oder zweiten Wahlgang für Ramelow stimmt. Das würde der Linken-Politiker nicht akzeptieren und müsste die Wahl dann ablehnen. Juristen sind uneins, ob ein dritter Wahlgang dann überhaupt noch möglich wäre.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich in Erfurt mit Unterstützung von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach Protesten auf Landes- und Bundesebene gab er sein Amt wieder ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020