SPD-Generalsekretär Klingbeil hat vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau erneut gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Klingbeil wählte im ARD-Interview die gleichen Worte wie vor vier Monaten nach dem Anschlag von Halle auf eine Synagoge: Es habe einer geschossen, aber es seien viele gewesen, die ihn munitioniert hätten. Und die AfD gehöre dazu. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet und versuche, das Geschehen von Hanau herunterzuspielen. Sie spreche wörtlich von einer „Tat eines wirren Einzeltäters“. Die Partei sei ein Fall für den Verfassungsschutz, so der SPD-Generalsekretär.

Eine Organisation kann zum sogenannten Prüffall werden, wenn die Behörden Anzeichen für extremistische Bestrebungen sehen. Die nächsthöhere Stufe der verfassungsrechtlichen Untersuchung wäre dann der Verdachtsfall, bei dem beispielsweise die Beobachtung durch V-Leute möglich wäre.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2020