Nach dem rassistischen Attentat in Hanau mehren sich die Forderungen, die AfD stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu rücken.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Middelberg, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die AfD trage massiv dazu bei, den Acker zu düngen, auf dem der Extremismus blühe. Der Verfassungsschutz müsse daher dringend eine Beobachtung prüfen. Der Verfassungsrechtler Battis von der Berliner Humboldt-Universität meinte, es gebe rassistische Äußerungen von Mitgliedern der Partei. Eine genauere Prüfung der AfD wäre daher ein richtiger Schritt. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke wirke mit seinen Reden als Katalysator für rechten Terror wie in Hanau. Deshalb müsse der Verfassungsschutz aktiv werden. Höcke leitet auch den sogenannten „Flügel“ innerhalb der AfD. Dieser wird vom Bundesverfasssungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.

In Hanau hat ein Bündnis namens „Solidarität statt Spaltung“ für heute zu einer Großdemonstration gegen rechten Terror und Rassimus aufgerufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2020