- Mike Mohring (dpa/Michael Reichel)
Der thüringische CDU-Politiker Mohring will Anfang März neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz der Partei abgeben.
Mohring sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er sei mit dem Versprechen angetreten, die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern. Jetzt stehe eine wie auch immer geartete Tolerierung durch die CDU im Raum. Mohring hatte seinen Rückzug als Parteichef bereits angekündigt, lediglich der Termin war noch offen. Der Fraktionsvorstand wird am 2. März neu gewählt.
Die CDU hatte sich in Erfurt am Freitag mit Linken, SPD und Grünen auf eine Stabilitätsvereinbarung verständigt. Demnach dürften mehrere CDU-Abgeordnete den Linken-Politiker Ramelow, der keine eigene Mehrheit im Parlament hat, zum Ministerpräsidenten wählen. In gut einem Jahr soll es dann Neuwahlen geben. – In weiten Teilen der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung auf Kritik, weil ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenso ausschließt wie mit der AfD.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.02.2020
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