22. Februar 2020

Foto: Collage

Die Staatspropaganda trägt Früchte: Thüringen-Theater und der Anschlag von Hanau, genauer: die sich an diese Ereignisse anschließenden, beispiellosen Diffamierungskampagnen haben der AfD zugesetzt und Zuspruch unter den Wählern gekostet – wenn auch nicht in dem Maße, wie es sich der Altparteienblock vermutlich erhofft hat. Dennoch steht die AfD nach einer aktuellen Umfrage des RTL-Trendbarometers bei nur noch 9 Prozent.

Dies sind nochmals zwei Prozentpunkte weniger als zur Wochenmitte, also unmittelbar vor dem Hanauer Anschlag – obwohl auch da schon die seit dem 5. Februar laufende Nonstop-Hetzkampagne gegen die angeblichen „Faschisten“ ihren Tribut gefordert hatte. Die seit Hanau hinzugekommene perfide Dauerberieselung durch Politiker und Medien, die AfD sei für die Tat eines hochpsychotischen Schizophrenen maßgeblich mitverantwortlich, erbrachte also vorläufig einen erwünschten Effekt.

 

Das Trendbarometer prognostizierte ferner folgende Zusammensetzung des Bundestags, wenn dieser jetzt – nach den Morden von Hanau – neu gewählt würde:CDU/CSU 27 Prozent (Vergleich letzte Bundestagswahl: 32,9 Prozent), SPD 14 Prozent (20,5 Prozent), FDP 7 Prozent (10,7 Prozent), Grüne 25 Prozent (8,9 Prozent), Linke 10 Prozent (9,2 Prozent), AfD 9 Prozent (12,6 Prozent). 8 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2 Prozent). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8 Prozent).

Früchte des „demokratischen“ Hasses

Weil Propaganda allein nicht ausreicht und diese Zahlen noch immer weit von einer Zerstörung der AfD entfernt sind, wie sie von den Muster-Demokraten des Linksparteienkartells betrieben wird, gehen die Aktionen gegen AfD-Politiker auch auf anderen Ebenen weiter. Neben den in den jüngsten Tagen wieder verstärkt zu hörenden Verbotsforderungen sorgen die Antifa-Bodentruppen des Linksstaats für „Druck von der Straße“ – und führen AfD- und teilweise auch CDU- und FDP-Abgeordnete (Stichwort „Steigbügelhalter“) einer Sonderbehandlung zu: So hat es im Februar eine auffällig hohe Zahl an Angriffen auf Büros von Thüringer Landtagsabgeordneten gegeben; allein innerhalb von fünf Tagen seien in diesem Monat zehn (!) solcher Vorfälle in dem Bundesland registriert worden, so die Erfurter Landespolizeidirektion. In sieben Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, in drei Fällen habe die Staatsanwaltschaft die „rechtliche Prüfung“ übernommen, berichtet „dts Nachrichtenagentur“.

Vier der Attacken erfolgten auf AfD-, drei auf CDU-Abgeordnete. Solche Angriffe sind AfD-Abgeordnete gewohnt; für Union und vor allem FDP, die nach der Kemmerich-Ministerpräsidentenwahl selbst unter den Faschismus-Generalverdacht geriet, sind diese Erfahrungen neu. Der Trend zu politischer Gewalt toppt alles bisher Dagewesene – und lässt den Vergleich mit Weimarer Verhältnissen durchaus zu: Zwischen 2015 und 2018 gab es laut Innenministerium pro Jahr zwischen 33 und 53 Straftaten gegen Amtsträger und Abgeordnete; 2019, dem Jahr der Landtagswahl, waren es 101 solcher Straftaten. Seit Monatsbeginn steigerte sich die „Schlagzahl“ massiv. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.02.2020